Die Antworten des

Petitionsausschusses

Fadenscheinig abgespeist

DEUTSCHER BUNDESTAG

Petitionsausschuss                                                                                                                     11011 Berlin, 07.11.2005
                                                                                                                                              Platz der Republik 1

Pet 2-15-08-610-036982                                                                                  Fernruf (030) 227-31937

(Bitte bei allen Zuschriften angeben)                                                                                              Telefax (030) 227-36130

"Initiative stoppt die Abzocker"

Herrn Matthias Holzbauer

Am Vogelherd 17

97295 Waldbrunn

Betr.:    Steuerrecht

Bezug:   Mein Schreiben vom 30.08.2005

Anlg.:    - 1 -

Sehr geehrter Herr Holzbauer,

zu Ihrer Eingabe darf ich Ihnen anliegend die Kopie einer Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren vom 28.10.2005 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersenden. Diese Stellungnahme wurde zu einer inhaltgleichen Petition abgegeben.

Die Ausführungen des zuständigen Fachministeriums gehen sachlich zutreffend auf Ihr Anliegen ein und sind nach Auffassung des Ausschussdienstes nicht zu beanstanden. Im Hinblick darauf möchte ich Ihre Eingabe als erledigt betrachten und hoffe, Ihnen mit den Erläuterungen geholfen zu haben.

Die Mitunterzeichner der Petition bitte ich entsprechend zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüssen
Im Auftrag

(Frau Großmann)

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Der Präsident
des Deutschen Bundestages                                                  11011 Berlin, 23. Januar 2006

                                                                                                                                                    Platz der Republik 1

Leiter des Präsidialbüros                                                                                                           Telefon (030) 227-72902

Herrn

Dr. Christian Sailer

Max-Braun-Str. 2

97828 Marktheidenfeld-Altfeld

Sehr geehrter Herr Sailer,

im Namen des Bundestagspräsidenten danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 16. Januar 2006 im Zusammenhang mit der Petition 2-15-08-610-036982.

Herrn Dr. Lammert ist es leider nicht möglich, auf die Bearbeitung der von Ihnen im Namen Ihres Mandanten, Herrn Mathias Holzbauer, eingereichten Petition im Sinne Ihrer Zuschrift Einfluss zu nehmen. Nach § 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages obliegt es dem Petitionsausschuss, Eingaben eigenständig zu bearbeiten. Der Präsident ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, sämtliche - auch die an ihn persönlich gerichteten - Petitionen an diesen Ausschuss zu überweisen. Ein Ermessensspielraum ist hierbei nicht vorgesehen. Herr Dr. Lammert ist somit weder Beschwerdeinstanz, noch kann er die Arbeit des Petitionsausschusses beeinflussen.

Ihr Schreiben vom 16. Januar 2006 habe ich inzwischen dem Petitionsausschuss zuleiten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

(Dr. Sören Roos)

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DEUTSCHER BUNDESTAG

Petitionsausschuss                                                                                                                     11011 Berlin, 14.02.2006
                                                                                                                                              Platz der Republik 1

Pet 2-15-08-610-036982                                                                                  Fernruf (030) 227-31937

(Bitte bei allen Zuschriften angeben)                                                                                              Telefax (030) 227-36130

Herrn

Dr. Christian Sailer

Rechtsanwalt

Max-Braun-Str. 2

97828 Marktheidenfeld

Betr.:    Steuerrecht
            hier: Ihre Eingabe für Herrn Matthias Holzbauer, 97295 Waldbrunn
 

Bezug:  Ihr Schreiben vom 16.01.2006 an den Präsidenten des Deutschen
            Bundestages, Herrn Dr. Norbert Lammert, MdB

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Ihr o.a. Schreiben wurde zuständigkeitshalber vom Büro des Bundestagspräsidenten an den Petitionsausschuss mit der Bitte um weitere Bearbeitung übersandt.

Wie es das Petitionsverfahren vorsieht, wurde die von Ihrem Mandanten, Herrn Matthias Holzbauer, eingereichte Petition vom 28.05.2005 den Bericht erstattenden Abgeordneten zugeleitet. Sobald diese ihr Votum abgegeben haben, wird der Petitionsausschuss hierüber beraten und dem Deutschen Bundestag eine Beschlussempfehlung zur Erledigung der Petition vorlegen.

Der Beschluss des Deutschen Bundestages wird Ihnen dann umgehend mitgeteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(Frau Pfeiffer)

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DEUTSCHER BUNDESTAG

Petitionsausschuss                                                                                                                     11011 Berlin, 13.03.2006
                                                                                                                                              Platz der Republik 1

Pet 2-15-08-610-036982                                                                                  Fernruf (030) 227-31937

(Bitte bei allen Zuschriften angeben)                                                                                              Telefax (030) 227-36130

Herrn

Dr. Christian Sailer

Rechtsanwalt

Max-Braun-Str. 2

97828 Marktheidenfeld

Betr.:    Steuerrecht
            hier: Eingabe der Initiative "Stoppt die Abzocker", Herr Matthias Holzbauer,

                    97295 Waldbrunn, vom 28.05.2005
 

Bezug:  Ihr Schreiben vom 08.02.2006

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

der Präsident des Deutschen Bundestages, Herr Dr.  Norbert Lammert, hat Ihr o.g. Schreiben an den Petitionsausschuss weitergeleitet, da diesem nach dem Grundgesetz die Behandlung von Bitten und Beschwerden obliegt, die an den Deutschen Bundestag oder seinen Präsidenten gerichtet sind. Im Auftrag des Herrn Präsidenten danke ich Ihnen für dieses Schreiben.

Wie ich Ihnen bereits mit Schreiben vom 14.02.2006 mitgeteilt habe, wurde die von Ihrem Mandanten, Herrn Matthias Holzbauer, eingereichte Petition zwischenzeitlich den Bericht erstattenden Abgeordneten zugeleitet. Damit wird sie, Ihrem Anliegen entsprechend, von einem Ausschuss des Bundestages behandelt.

Auch wenn sich die Dauer dieses Verfahrens leider nicht genau abschätzen lässt, können Sie davon ausgehen, dass das Anliegen Ihres Mandanten schnellstmöglich parlamentarisch behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

(Frau Pfeiffer)

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